Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen Stand: 19.08.2003
§ 1
Geltungsbereich
(1)Für Online-Warenbestellungen bei Juwelier zum Sande GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Juwelier zum Sande GmbH, Usambarastrasse 12, 81827 München, Deutschland (Telefon: 089/4303131), E-mail: info@juwelier-zum-sande.de
(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Juwelier zum Sande GmbH bestätigt worden sind.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages/Datenschutz
(1) Angaben zu Waren und Preisen sind frei bleibend und unverbindlich. Die angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Mit der Online-Bestellung geben Sie ein bindendes Kauf-Angebot ab. Preisirrtum vorbehalten.
(2) Mit Abgabe der Daten durch Sie wird Juwelier zum Sande GmbH berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dies für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist.
§ 3
Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an oben genannte Adresse der Juwelier zum Sande GmbH.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in gebrauchtem oder verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht besteht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache innerhalb der Widerrufsfrist nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(3)Der Käufer trägt die Rücksendungskosten im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nach vorstehendem Absatz (1) erst, wenn der Kaufpreis der einzelnen zurückgegebenen Ware € 40 ,- übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(4) Bei Rücksendung von Ware, die einen Gesamtwert von über € 500,00 hat, müssen Sie, diese als besonders gesicherte Wertsendung zu verschicken, z.B. als Wertpaket, Juwelier zum Sande GmbH die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht trägt.
(5) Für Ware, die außerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist zurückgesandt wird, übernimmt Juwelier zum Sande GmbH weder die Rücksendekosten, noch die Haftung für Verlust oder Beschädigung.
(6) Gegen Vorlage der Rechnung, können Sie die Ware auch bei Juwelier zum Sande GmbH zurückgeben.
§ 4
Lieferung der Ware
(1) Juwelier zum Sande GmbH liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, an Lieferadressen innerhalb der EU nur dann, wenn eine deutsche Rechnungsanschrift angegeben wird oder die Abrechnung über Bankeinzug per Vorkasse abgewickelt wird.
(2) Als Versandkosten berechnet Juwelier zum Sande GmbH jeweils die real anfallenden Versandkosten die dem Käufer vorab mitgeteilt werden.
(3) Juwelier zum Sande GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Juwelier zum Sande GmbH die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(4) Bei Bestellungen, die Montag bis Freitag vor 12.00 Uhr eingehen, erfolgt die Lieferung in der Regel am übernächsten Tag nach Geldeingang oder Gutschrift, sofern der Bestelltag kein Feiertag ist.
(5) Auf Wunsch erfolgt gegen Aufpreis in Höhe von EUR 12,70 eine Express-Lieferung. Dabei erfolgt die Lieferung bei Bestellungen, die Montag bis Freitag jeweils vor 12.00 Uhr eingehen, am nächsten Tag. Waren, die so an einem Samstag oder Sonntag bestellt werden, werden in der Regel am darauf folgenden Dienstag ausgeliefert, sofern der vorherige Montag kein Feiertag ist.
(6) Die Auslieferung der Ware zu einem vom Ihnen genannten Wunschtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung drei Werktage vor dem Wunschtermin eingehen. Liegt der Wunschtermin auf einem Sonn- oder Feiertag, so erfolgt die Auslieferung gegen Aufpreis.
(7) Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
(8) Sollte ein Artikel einmal nicht lieferbar sein, informieren wir Sie auf der Rechnung oder Sie erhalten eine schriftliche Benachrichtigung.
§ 5
Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis wird als Vorabüberweisung oder in bar fällig.
(2) Juwelier zum Sande GmbH hat jedoch das Recht, vom Ihnen eine andere als die in der Bestellung gewählte Zahlungsart zu verlangen, sofern die Bonitätsprüfung nach Auffassung von Juwelier zum Sande GmbH hierzu Anlass gibt. Dies wird Juwelier zum Sande GmbH Ihnen nach Eingang der Bestellung mitteilen.
(3) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so hat Juwelier zum Sande GmbH das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, Sie weisen nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Juwelier zum Sande GmbH.
§ 6
Gewährleistung
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. oder ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Entscheiden Sie sich für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Jedoch bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
(5) Reparaturen von Waren, die auf Kundenwunsch durchgeführt werden und nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden nicht bei der Juwelier zum Sande GmbH durchgeführt, sondern an externe Unternehmen weitergegeben. Hierfür übernimmt die Juwelier zum Sande GmbH weder die Kosten noch die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit.
§ 7
Schadensersatz
Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten
§ 8
(1) Eine Barauszahlung von Online-Geschenkgutscheinen ist - auch teilweise - nicht möglich.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.4.1980 findet jedoch keine Anwendung.
(3) Beanstandungen sind unter der in § 1 genannten Adresse geltend zu machen.
§ 9
Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
§ 10
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, München. Wir sind auch berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.